Inhalt des Nacherfüllungsverlangens

Der Käufer ist nicht dazu verpflichtet, dem Händler "eigeninitiativ und explizit" die Möglichkeit der Überprüfung des gerügten Mangels anzubieten. Er muss nur dazu bereit sein, dem Händler die Möglichkeit zur Überprüfung einzuräumen. Dazu gehört in der Regel eine Vorführung im Autohaus, so das OLG Koblenz in seiner Entscheidung 1 U 679/18.


Sicherheitshalber empfiehlt es sich aber dennoch, die Bereitschaft, das Fahrzeug zwecks Überprüfung und Nachbesserung am Erfüllungsort - das ist in der Regel der Betrieb des Händlers - zur Verfügung zu stellen, mitzuteilen. 

Das Verbringen zum Händler darf dann aber von der Zahlung eines Transportkostenvorschusses abhängig gemacht werden, BGH NJW 17, 2758.

 

Geschwindigkeitsbeschränkung mit Zusatzzeichen

Die Beschränkdung der Höchstgeschwindigkeit mit dem Zusatzzeichen "Montag - Freitag, 7.00 - 17.00" und dem weiteren Schild "Vorsicht Kinder" gilt auch an gesetzlichen Feiertagen, OLG Saarbrücken ,Ss RS 13/2018 (28/18 OWi).

 

Betretungsrecht versus Wohnungsschutz

Die Wohnung als Lebensmittelpunkt und Ausdruck des allgemeinen Persönlichkeitsrechts geht dem Schutz des Eigentums vor.

 

Die Formulierung in Wohnraummietverträgen, wonach das Betreten der Mietsache ganz allgemein "zur Überprüfung des Wohnungszustands" vereinbart ist, ist wegen unangemessener Benachteiligung des Mieters unwirksam, BGH VIII ZR 289/13.

 

Der Vermieter, der ohne Erlaubnis des Mieters die Wohnugn mit einem Zweitschlüssel betritt, begeht Hausfriedensbruch, § 123 StGB, LG Berlin, 64 S 305/98.

 

Mit der Vermietung verliert der Vermieter sein Hausrecht. Er hat die auch grundrechtlich geschützten Rechte des Mieters zu akzeptieren.

 

Entziehung von Wohnungseigentum

Bei Störungen des Hausfriedens durch einen Miteiegentümer einer Wohnungseigentumsgemeinschaft gilt die Entziehungsklage nach §§ 18, 19 WEG als ultima ratio.
Bei einer solchen Klage wird der beklagte Miteigentümer gerichtlich verpflichtet, seine Wohnung samt Miteigentumsanteil zu veräußern.

Will man ein solches Urteil zwangsweise durchsezten, so ist die Zwangsversteigerung der Wohnung samt Miteigentumsanteil zu beantragen. Die Anordnung der Zwangsversteigerung bewirkt dabei eine Beschlagnahme, die zu einem Veräußerungsverbot führt.

Dies gilt auch bei Bruchteilseigentum, wenn nur einer der Miteigetümer einen Entziehungstatbestand verwirklicht, BGH V ZR 138/17).