Corona  und Straßenverkehr

Seit 2018 ist es nach § 23 Abs. 4 StVO dem Kraftfahrzeugführer verboten, sein Gesicht so zu verhüllen oder zu verdecken, dass er nicht mehr erkennbar ist. 

Gleichzeitig fordern die AHA-Regeln das Tragen eines Mund-Nasen-Schutzes. 
Darf also ein Kraftfahrzeugführer während der Fahrt einen Mund-Nasen-Schutz tragen? 
Ja, wenn trotz des Mund-Nasen-Schutzes noch wesentliche Teile des Gesichts wie die Augenpartie, die Ohren, die Stirnpartie und der Haaransatz erkennbarsind. Dann ist eine Indentifizierung des Fahrers in der Regel noch möglich, so dass das Tragen des Mund-Nasen-Schutzes dann nicht gegen § 23 Abs. 4 StVO verstößt. Es darf aber nicht noch zu zusätzlichen Verdeckungen / Verhüllungen kommen, wie z.B. beim Tragen einer Sonnenbrille oder eines Huts. 

 

Was ist Schrittgeschwindigkeit?

In der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte ist nicht eindeutig geklärt, wie schnell Schrittgeschwindigkeit eigentlich ist. Das OLG Karlsruhe geht hierbei von 7 km/h aus, das OLG Naumburg von maximal 10 km/h. 

Es empfiehlt sich daher, in verkehrsberuhigten Zonen nicht schneller als 7 km/h zu fahren, um auf der sicheren Seite zu sein. 

 

E-Scooter und Alkohol 

E-Scooter gelten als Kraftfahrzeuge. Wer auf einem E-Scooter alkoholisiert fährt und dabei erwischt wird, muss mit einem Strafverfahren wegen Trunkenheit im Verkehr und einer Entziehung der Fahrerlaubnis mit Sperrfrist zur Wiedererteilung rechnen. 

Wer ohne Führerschein mit einem E-Scooter fährt, muss mit einem Strafverfahren wegen Fahrens ohne Fahrerlaubnis rechnen.  

 

Kündigung des Wohraumsmietverhältnisses bei wiederholtem Verstoß gegen die Hausordnung

Enthält die Hausordnung die Pflicht, Hunde innerhalb der Gemeinschaftsflächen anzuleinen und verstößt der Mieter mehrfach gegen diese Pflicht, obwohl er deshalb bereits mehrfach abgemahnt wurde, kann der Vermieter fristlos kündigen.