Einwilligung in Erhebung von Gesundheitsdaten

Die Kfz-Versicherer geben sich üblicherweise nciht mit den von uns Anwälten vorformulierten Erklärung über die Entbindung von dern ärztlichen Schweigepflicht zufrieden. Sie schicken ihre eigenen Formulare, in denen umfangreich die Einwilligung zur Erhebung und Weitergabe der eigenen Gesundheitsdaten an Dritte gefordert wird. 
Die Einwilligung in diesem Umfang ist aber nicht erforderlich, um den Schmerzensgeldanspruch fällig werden zu lassen. Reguliert ein Versicherer verzögert und begründet er dies mit der fehlenden Einwilligungserklärung, so ist von einem verzögerten Regulierungsverhalten auszugehen, was den Schmerzensgeldanspruch erhöht. 

 

Geschwindigkeitsmessung durch Private ist unzulässig

Eine Geschwindigkeitsmessung durch Private ist unzulässig. Wird dennoch gemessen, ist das Ergebnis im Bußgeldverfahren gegen den Betroffenen nicht verwertbar. 
Die Odnungsbehörde darf sich zwar durch Private, z.B. zur technischen Hilfe, unterstützen lassen, sie muss aber Herrin des Verfahrens bleiben. Unter technischer Hilfe ist z.B. der Auf- und Abbau von Messgeräten, die Beseitigung von Störungen oder die Führung der Messfahrzeuge zu verstehen. 

 

Halterhaftung beim Parkverstoß

Das VerfGH Saarland (Az Lv 3/19) hat zu den Voraussetzungen fü reine Inanspruchnahme des Halters bei einem Parkverstoß Stellung genommen. Diese sei nur zulässig, wenn dem Halter die Möglichkeit gegen werde, den verantwortlichen Fahrer zu ermitteln. Mit zunehmendem Zeitablauf (idR zwei Wochen ab dem Verstoß) könne dies aber nciht mehr erwartet werden. 

 

Kündigung des Wohraumsmietverhältnisses bei Zahlungsverzug 

Zahlt der Mieter einer Wohnung zwei aufeinanderfolgende MIeten nicht, kann der Vermieter das Mietverhältnis fristlos kündigen. Gleicht der Mieter die Rückstände dann umgehend aus, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Eine gleichzeitig ausgesprochene ordentliche Kündigung mit der gesetzlichen Kündigungsfrist bleibt aber bestehen.

Das Berufen des Vermieters auf diese ordentliche Kündigung ist aber treuwiedrig, wenn der Mieter jahrelang die Miete vollständig und pünktlich bezahlt hat und den bestehenden einmaligen Rückstand umgehend nach Erhalt der Kündigung vollständig ausgleicht und anschließende die Mieten wieder vollständig und pünktlich bezahlt.